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Aktuelles: AÜG Reform 2017, TV LeiZ, Branchenzuschläge

Der Deutsche Bundestag hat am 21.10.2016 das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verabschiedet (BT-Drucksache 18/9232) mit den Änderungen zur Festhaltenserklärung (BT-Drucksache 18/10064). Die Änderungen sind zum 1.4.2017 in Kraft getreten.

Zentrale Punkte der AÜG-Neuregelung sind das equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer („equal pay nach 9 Monaten“), die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten (Höchstüberlassungsdauer), das Verbot verdeckter AÜ (Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- sowie Informationspflicht), das Verbot des Kettenverleihs (Weiterverleih) und das Verbot von Streikbrechereinsätzen.

 

Der TV LeiZ 2017 BW ist nun rückwirkend zum 1.4.2017 in Kraft getreten. Er regelt die Abweichungen zur gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für den Bereich der Metall- und Elektroindustrie BW und sieht eine maximale Überlassungshöchstdauer von bis zu 48 Monaten (mit Sachgrund länger) vor, regelt aber auch Verkürzungen der Überlassungshöchstdauer/Höchstüberlassungsdauer.

Ebenfalls rückwirkend zum 1.4.2017 wurden von BAZ/iGZ/DGB geänderte Branchenzuschlagstarifverträge in Kraft gesetzt. Diese enthalten mit einer neuen 6. Zuschlagsstufe nun eine Regelung zum tariflichen equal pay. Dieses greift ab Vollendung des 15. Monats einer Überlassung. Neu geregelt ist hierzu die Deckelungsmöglichkeit mit einem „Verbot der Nulldeckelung“.

Geplant ist der Abschluss eines  Branchenzuschlagstarifvertrag IT und Kommunikationstechnologie (inklusive IT-Dienstleistungen) (TV BZ ITK).

Dissertation 

Dissertation zum Insolvenzarbeitsrecht: „Die Arbeitgeberstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters“, Peter Lang GmbH, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2012, ISBN 978-3-631-62308-4 

Kommentare und Handbücher 

Kommentierung der §§ 8, 11, 12, 14 - 18, 20 AÜG in: Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Herausgeber: Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Richard Giesen, Prof. Dr. Ralf Kreikebohm und Prof. Dr. Peter Udsching, www.beck-online.beck.de, Verlag C.H.BECK

Kapitel „Insolvenzarbeitsrecht“ in: Hopfner/Erdmann (Hrsg.), Praxishandbuch Arbeitsrecht, Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2017, ISBN: 978-3-89952-808-4

Becker/Bödeker/Hergenröder/Kilg/Kock/Motz/Richter/Teusch, Handbuch Leiharbeit und Werkverträge, Forum Verlag Herkert GmbH, Merching 2017, ISBN 978-3-86586-823-7 

Weitere Veröffentlichungen, Aufsätze und Beiträge

„BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 578/16 – Nachtarbeitszuschläge nach § 7.2 MTV BAP/DGB“, in: Aktueller Informationsdienst für Personaldienstleister (AIP), 1/2018, Seite 3ff.

„Neue Branchenzuschlagstarifverträge BAP/iGZ/DGB - „Give me ten!“ – Ende gut, alles gut!“, in: Aktueller Informationsdienst für Personaldienstleister (AIP), 10/2017, Seite 3ff.