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Aktuelles: AÜG Reform 2017, TV LeiZ, Branchenzuschläge

Der Deutsche Bundestag hat am 21.10.2016 das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verabschiedet (BT-Drucksache 18/9232) mit den Änderungen zur Festhaltenserklärung (BT-Drucksache 18/10064). Die Änderungen sind zum 1.4.2017 in Kraft getreten. 

Zentrale Punkte der AÜG-Neuregelung sind das equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer („equal pay nach 9 Monaten“), die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten (Höchstüberlassungsdauer), das Verbot verdeckter AÜ (Kennzeichnungspflicht, Konkretisierung von Leiharbeitnehmern, Informationspflicht), das Verbot des Kettenverleihs (Weiterverleih) und das Verbot von Streikbrechereinsätzen.

 

Der TV LeiZ 2017 BW ist rückwirkend zum 1.4.2017 in Kraft getreten. Er regelt die Abweichungen zur gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für den Bereich der Metall- und Elektroindustrie BW und sieht eine maximale Überlassungshöchstdauer von bis zu 48 Monaten (mit Sachgrund länger) vor. Er regelt aber auch Verkürzungen der Überlassungshöchstdauer. Ebenfalls rückwirkend zum 1.4.2017 wurden von BAZ/iGZ/DGB geänderte Branchenzuschlagstarifverträge (TV BZ) in Kraft gesetzt. Diese enthalten mit einer neuen 6. Zuschlagsstufe nun eine Regelung für ein tarifliches equal pay. Dieses greift ab Vollendung des 15. Monats einer Überlassung. Neu geregelt ist hierzu die Deckelungsmöglichkeit mit einem „Verbot der Nulldeckelung“. 

Geplant ist der Abschluss eines  Branchenzuschlagstarifvertrag IT und Kommunikationstechnologie (inklusive IT-Dienstleistungen) (TV BZ ITK).

Dissertation

Dissertation zum Insolvenzarbeitsrecht: „Die Arbeitgeberstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters“, Peter Lang GmbH, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2012, ISBN 978-3-631-62308-4

Kommentare und Handbücher

Kommentierung der §§ 8, 11, 12, 14 - 18, 20 AÜG in: Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Herausgeber: Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Richard Giesen, Prof. Dr. Ralf Kreikebohm und Prof. Dr. Peter Udsching, www.beck-online.beck.de, Verlag C.H.BECK

Kapitel „Insolvenzarbeitsrecht“ in: Hopfner/Erdmann (Hrsg.), Praxishandbuch Arbeitsrecht, Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2017, ISBN: 978-3-89952-808-4

Becker/Bödeker/Hergenröder/Kilg/Kock/Motz/Richter/Teusch, Handbuch Leiharbeit und Werkverträge, Forum Verlag Herkert GmbH, Merching 2017, ISBN 978-3-86586-823-7

Weitere Veröffentlichungen, Aufsätze und Beiträge

„Thema Vergütung - Gesetzliches equal pay vs. tarifliches equal pay? Was gehört dazu?“, in Aktueller Informationsdienst für Personaldienstleister (AIP), 4/2018, Seite 9ff.

„ArbG Gießen zum Tarifwerk BAP/DGB - Update: Die  Zeitarbeitstarifverträge achten den Gesamtschutz! Klage abgewiesen“, in: Aktueller Informationsdienst für Personaldienstleister (AIP), 3/2018, Seite 14ff.